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Entschädigung bei Kita- oder Schulschließungen

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Viele Eltern fragen sich derzeit wie sie Einkünfte erhalten, wenn sie aufgrund der Schließung der Betreuungseinrichtung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Am 27.03.2020 ist das Infektionsschutzgesetz geändert worden. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gibt es nun einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz für erwerbstätige Sorgebebechtigte, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen einen Verdienstausfall erleiden.


Die Regelung gilt ab dem 30.03.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2020. Erfasst werden zu betreuende Kinder, welche jünger als zwölf Jahre sind. Die Entschädigung beträgt 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls und wird längstens sechs Wochen gewährt. Für volle Monate wird höchstens ein Betrag von 2.016 € gewährt.

Das Recht auf Entschädigung haben nur diejenigen, die keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Dazu zählen nicht nur Personen, die eine Notbetreuung in der Betreuungseinrichtung oder Schule in Anspruch nehmen können oder bei denen der andere Elternteil die Betreuung sicherstellen kann. Vielmehr müssen Eltern, die eine Entschädigung beantragen wollen, auf Verlangen des Arbeitgebers und gegenüber der Behörde belegen, dass sie keine Möglichkeit haben, für die Betreuung auf Familienmitglieder oder Bekannte zurückzugreifen. Personen, die den Risikogruppen angehören – also etwas Großeltern - gelten nicht als „zumutbare Betreuung“. Und schließlich haben auch Eltern, die in Kurzarbeit sind, kein Recht auf Entschädigung, in dem Umfang, in dem sie ihre Arbeitszeit reduziert haben. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Des Weiteren müssen die Arbeitnehmer auch eventuell vorhandene Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten abbauen. Auch soll nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums es zumutbar sein, dass der Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung eingesetzt wird. Auch bereits vorab geplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- oder Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, muss verbraucht werden. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub des laufenden Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

Wenn ein Entschädigungsanspruch besteht, so wird dieser vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde ausgezahlt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Behörde erstattet.

Wird bei einem Arbeitnehmer aufgrund eines Ansteckungsverdachtes oder eine Ansteckung mit dem Coronavirus durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet und erleidet er hierdurch einen Verdienstausfall, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung von. 100 % gegenüber der zuständigen Behörde in den ersten sechs Wochen. Ab der siebten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes bezahlt.

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